In der Ratssitzung Anfang Oktober wurde seitens der Verwaltung ein Haushaltsplanentwurf für 2022 vorgelegt, der Steuererhöhungen bei den Grundsteuern A und B von 50%-Punkten vorsah. Die Steuererhöhung wurde mit den hohen Investitionskosten in 2022, aber auch in den Folgejahren begründet. Diese Investitionen z. B. in OGS-Ausbau, Vereinsheime, Sportplätze und Feuerwehr, aber auch Asphaltdeckensanierungen, sind notwendig und werden partei- und fraktionsübergreifend unterstützt. Allerdings halten wir, die SPD-Fraktion und die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen, die einseitige Belastung der Grundstücks- und Hauseigentümer*innen und damit der Mieterinnen und Mieter für ungerecht und haben eine Beteiligung der Unternehmen an der Finanzierung gefordert. In unserem Vorschlag wurde eine leichte Erhöhung des Gewerbesteuerhebesatzes i. H. v. 10 bis 20%-Punkten gefordert, bei einer weniger starken Erhöhung der Hebesätze für die Grundsteuern A und B in einem Bereich von 20 bis maximal 40%-Punkten.

Im Vorfeld zur letzten Ratssitzung in diesem Jahr wurde sodann seitens der CDU/FDP-Koalition ein neuer Vorschlag eingebracht, der eine noch größere Erhöhung der Hebesätze bei den Grundsteuern A und B von 60%-Punkten in 2022 vorsah, gefolgt von weiteren Erhöhungen in den Jahren 2023 und 2024 mit jeweils weiteren 25%-Punkten. Eine Erhöhung des Gewerbesteuerhebesatzes wurde seitens der Mehrheitskoalition nicht vorgeschlagen. Die Investitionskosten sollen also ausschließlich durch Haus- und Grundstückseigentümer*innen und Mieterinnen und Mieter finanziert werden.

Unser Vorschlag für eine gerechte Beteiligung aller an den Investitionen, auch der Unternehmen, wurde von CDU und FDP abgelehnt!

Sicherlich haben einige Kreuzauer Unternehmen mit den Auswirkungen der Corona-Pandemie zu kämpfen, aber auch nicht alle. Allerdings haben auch viele Bürgerinnen und Bürger mit den Auswirkungen zu kämpfen. Viele sind noch immer von Kurzarbeit oder gar Arbeitslosigkeit betroffen. Die Inflationsrate und insbesondere die gestiegenen Energiekosten belasten den Geldbeutel ohnehin schon genug! Und jetzt noch eine Steuererhöhung, die in dem Umfang seit vielen Jahren nicht mehr vorkam?!

Die CDU/FDP-Fraktion hatte ihren Vorschlag zusätzlich noch um eine weitere Kreditermächtigung für den Bürgermeister erweitert. Zu den bereits vorhandenen Kassenkrediten (vergleichbar mit dem Dispokredit auf dem Privatkonto) soll die Gemeinde Kreuzau in die Lage gebracht werden, weitere 5 Mio. Euro an langfristigen Investitionskrediten aufnehmen zu können. Die Aufnahme von Investitionskrediten unterstützen wir ausdrücklich! Denn sie schaffen eine bessere Planungsbasis, da die Zinsen langfristig festgeschrieben sind und von Anfang an klar ist, wann der Kredit zurückgezahlt ist. Eine gleichzeitige Reduzierung der Kassenkredite, die eine deutlich unsichere Planungsbasis darstellen, wurde seitens der CDU/FDP-Mehrheit aber nicht vorgeschlagen. Dies ist für uns unverständlich, da mit dem zusätzlichen Investitionskreditvolumen mit aller Wahrscheinlichkeit eine Mehrverschuldung der Gemeinde einhergehen wird. Investitionen schaffen zwar auch Vermögen, aber die Pro-Kopf-Verschuldung steigt dadurch trotzdem.

Des Weiteren möchte die CDU/FDP-Mehrheit den Investitionskreditrahmen über 5 Mio. Euro auch für die Folgejahre fortschreiben. Das können wir nicht unterstützen! Die Aufnahme eines Investitionskredits im kommenden Jahr hätten wir befürwortet. Wir befürworten aber nicht den „Freibrief“ für weitere Investitionskredite nach 2022. Dies sollte unserer Meinung nach in jedem Jahr neu bewertet und entschieden werden. Ist der Bedarf und die Notwendigkeit da, würden wir uns dem – im Sinne der Bürgerinnen und Bürger – nicht verschließen.

Da in der Ratssitzung weder unser Vorschlag zur Anpassung des Gewerbesteuerhebesatzes noch die Forderung nach einem Investitionskreditrahmen für zunächst nur ein Jahr befürwortet wurde, konnten wir, die SPD-Fraktion und die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen, dem Haushaltsplanentwurf für 2022 nicht unsere Zustimmung geben.

Wir werden im kommenden Jahr verfolgen, wie die Verwaltung mit dem zusätzlichen Geld aus dem Investitionskredit verfährt und wie sich die Kassenkredite im gleichen Zeitraum entwickeln. Auf die kommenden Steuererhöhungen haben wir leider keinen Einfluss mehr, da sich hier leider die CDU/FDP-Mehrheit im Gemeinderat immer durchsetzen wird.

SPD Fraktion Kreuzau

Fraktion Bündnis 90/Die Grünen