In der gestrigen Sitzung des Gemeinderates wurde der neue 2. Stellvertreter des Bürgermeisters gewählt. Die Wahl wurde notwendig, weil unser Parteimitglied, Hermann-Josef Schmitz, aus nachvollziehbaren persönlichen Gründen alle Ämter niedergelegt hatte. Es ist demokratischer Brauch, dass die Partei, der das ausscheidende Mitglied angehört, das Vorschlagsrecht für die Wahl hat. Die SPD Fraktion hatte im Vorfeld Herrn Dino Sangkavadana, Ortsvorsteher von Üdingen und Bürgermeisterkandidat bei der Kommunalwahl 2020, für das Amt des 2. stellvertretenden Bürgermeisters vorgeschlagen.

Leider ist die CDU/FDP-Mehrheit im Gemeinderat Kreuzau nicht unserem Vorschlag gefolgt. Wir möchten hierbei herausstellen, dass die Wahl völlig rechtskonform abgelaufen ist und gratulieren Herrn Egbert Braks (FDP) zur Wahl als 2. stellvertretenden Bürgermeister.  Dennoch möchte wir eines hervorheben:  Nicht alles, was gesetzeskonform verläuft, ist demokratisch und anständig. 

Im Anschluss an die Vereidigung von Herrn Braks hat unser Fraktionsvorsitzender eine ausführliche Erklärung abgegeben, die das Verhalten von CDU/FDP bei diesem Vorgang in aller Deutlichkeit kritisiert. Die SPD Fraktion hat im Anschluss geschlossen die Sitzung des Gemeinderates verlassen. Eine konstruktive und vertrauensvolle Zusammenarbeit mit anderen Fraktionen scheint von der Mehrheitskoalition (CDU/FDP) nicht gewollt zu sein. Dies haben wir zur Kenntnis genommen! Es wird die politische Arbeit in den kommenden vier Jahren drastisch verändern. Die SPD steht für demokratischen Anstand und hält sich an demokratische Gepflogenheiten. 

Die vollständige Erklärung unseres SPD Fraktionsvorsitzenden:

Die SPD Fraktion möchte hier und heute eine Erklärung abgeben: 

Als Demokraten in diesem Gemeinderat möchten wir zunächst erklären: Glückwunsch Herr Braks. 

Die Wahl, die soeben stattgefunden hat, ist nach unserer Ansicht ein einzigartiger und denkwürdiger Vorgang im Gemeinderat der Gemeinde Kreuzau. 

Die Wahl zum 2. stellvertretenden Bürgermeister wurde notwendig, da der bisherige Amtsinhaber, Herr Schmitz, Mitglied der SPD Fraktion, aus nachvollziehbaren persönlichen Gründen von seinem Amt zurückgetreten ist. Aufgrund der gesetzlichen Situation in der Gemeindeordnung ist bei der Konstituierung des Rates nach einer Kommunalwahl bei der Besetzung des stellvertretenden Bürgermeisters ein Parteienproporz der grundsätzliche Wille des Gesetzgebers. Der Gesetzgeber will eben nicht, dass eine Partei aufgrund ihrer Mehrheit die stellvertretenden Bürgermeister alleine bestellt; vielmehr ist es so, dass aufgrund eines einvernehmlichen gemeinsamen Vorschlages nach der Reihenfolge der Fraktionsgrößen die Stellvertreter entsprechend gewählt werden. Sollte ein Bürgermeister aus dem Amt ausscheiden, wie vorliegend geschehen, ist dieser Parteienproporz zwar grundsätzlich nicht mehr zu berücksichtigen. Gleichwohl ist es demokratischer Brauch, dass die Partei, der ein ausscheidendes Mitglied angehört auch das Vorschlagsrecht für die Wahl hat. So weit so gut. 

Die SPD Fraktion stellt nicht grundsätzlich in Frage, dass die heutige Wahl gesetzeskonform gelaufen ist. Aber nicht alles, was gesetzeskonform verläuft, ist demokratisch und anständig. Nicht alles was legal ist, ist auch legitim. 

Wir hatten im Vorfeld von der SPD Fraktion als 2. stellvertretenden Bürgermeister das ordentlich gewählte Ratsmitglied, Herrn Dino Sangkavadana, als 2. stellvertretenden Bürgermeister vorgeschlagen. Dieses Vorschlagsrecht hat die Mehrheit im Rat nicht akzeptiert. Dies nehmen wir zur Kenntnis und werden unsere weitere Arbeit entsprechend darauf einstellen, bzw. einstellen müssen. 

Nach Bekanntgabe unseres SPD Vorschlages wurde seitens der Mehrheit (CDU und FDP) signalisiert, dass der von uns vorgeschlagene Kandidat nicht gewählt würde, dies sei eine Provokation. Stattdessen würde man, sollten wir an unserem Vorschlag festhalten, einen eigenen Kandidaten, nämlich Herrn Braks, als Kandidaten vorschlagen. In Anbetracht der Mehrheitsverhältnisse im Rat, hat dies für uns nötigenden Charakter. Auch wurde an die SPD Fraktion herangetragen, man solle doch einen anderen SPD Kandidaten vorschlagen, den würde man wählen. 

Mit aller Ausdrücklichkeit: 

Wir lassen uns nicht von der CDU und FDP vorschreiben, wer für die SPD kandidiert. Dies gilt ein für alle Mal. 

In der Begründung des Vorschlages seitens der CDU und FDP wird sodann vorgetragen, der jetzt gewählte neue 2. stellvertretende Bürgermeister sei „ein profunder Kenner der kommunalen Verhältnisse und würdiger Repräsentant.“ Manchmal ist das, was man nicht sagt wichtiger als das was man sagt. Diese von CDU und FDP vorgenommene Bewertung des jetzt Gewählten ist zeitgleich auch, eine aus dortiger Sicht vorgenommene herabstufende Beurteilung des SPD Kandidaten. In der Mehrheit hält man also Herrn Sankgavadana, der bei der Bürgermeisterwahl ca. 42% der Stimmen erhalten hat, weder für einen profunden Kenner der kommunalen 

Verhältnisse, noch für einen würdigen Repräsentanten. Dafür kann man sich entschuldigen. Es zeigt aber schon jetzt, für die CDU und FDP hat der Wahlkampf jetzt begonnen. 

Im Grunde genommen kann man nur noch sagen „Sie sollten sich schämen!“ 

Da Ihnen sowohl demokratischer Anstand, wie auch demokratische Gepflogenheiten, die auch die Rechte der Minderheiten immer zu respektieren hat, in der Sache völlig egal sind und sie stattdessen Ihre Mehrheit immer dann durchsetzen, wenn Ihnen die Ansicht der Minderheit nicht gefällt, scheint es wohl so zu sein, dass Sie im Grunde genommen eine konstruktive Zusammenarbeit und ein irgendwie gelagertes vertrauensvolles Verhältnis zu anderen Fraktionen gar nicht mehr beabsichtigen. Auch dies nehmen wir zur Kenntnis. 

Es wäre wünschenswert, wenn eine Berichterstattung im Gemeindeblatt über die hier vorgetragenen Gründe umfänglich zur Information der Bürgerinnen und Bürger erfolgen würde. 

Mithin ist die SPD einstimmig zu der Entscheidung gelangt, dass Sie für heute die Sitzung ohne uns abhalten können und sollen. 

Schönen Abend noch