Die SPD-Fraktion hat bei der Ratssitzung am 16.06.2020 geschlossen der Änderung der Satzung über die Erhebung von Beiträgen nach § 8 KAG für straßenbauliche Maßnahmen zugestimmt. Die SPD-Fraktion hat allerdings klar darauf hingewiesen, dass die SPD Kreuzau grundsätzlich eine vollständige Abschaffung der Straßenbaubeiträge fordert. Der Änderungssatzung wurde von uns nur zugestimmt, weil sich die CDU/FDP-Landesregierung gegen eine vollständige Abschaffung der Beiträge ausgesprochen hat. Das ist für die Bürgerinnen und Bürger in Kreuzau sehr bedauerlich.

Mit der nun beschlossenen Satzung werden die Beiträge für die Kreuzauerinnen und Kreuzauer zumindest für die unmittelbar bevorstehenden Straßensanierungen deutlich günstiger. Durch die vom Land bereitgestellten Fördermittel und der Hinzunahme der „Investitionspauschale“ können die Beiträge deutlich reduziert werden. Für ein beispielhaftes Grundstück mit 500 qm Fläche bedeutet dies eine Ersparnis von ca. 67%. Dies entspricht einer Ersparnis von mehreren tausend Euro bei den zu leistenden Straßenbaubeiträgen.

Die SPD hat bereits in den Fachausschüssen, aber auch während der Ratssitzung gefordert, dass die in 2018 von allen Fraktionen einstimmig beschlossene Petition an die Landesregierung erneuert werden muss. Wir freuen uns, dass die anderen Fraktionen im Gemeinderat unserem Vorschlag gefolgt sind. In diesem Sinne wurde während der Ratssitzung der Beschluss einstimmig gefasst, die Petition zur Abschaffung der Straßenbaubeiträge zu erneuern. Die Petition wird vom Bürgermeister und den Fraktionsvorsitzenden aller im Gemeinderat vertretenen Parteien unterschrieben werden.

Die SPD wird weiter darauf drängen, dass eine gänzliche Abschaffung der Straßenbaubeiträge auf Landesebene beschlossen wird!