„SPD kündigt ‚härtere Gangart‘ an“

Bürgermeister für Kreuzau - Rolf Heidbüchel
Rolf Heidbüchel

Sa, 22. Sep. 2012
Dürener Zeitung / Lokales / Seite 16

Kreuzau. Eine „deutlich härtere Gangart“ hat der Fraktionsvorsitzende der SPD im Kreuzauer Gemeinderat, Rolf Heidbüchel, als Reaktion auf das Abstimmungsverhalten der CDU und eines FDP-Mannes in der Ratssitzung am vergangenen Freitag angekündigt. Ein Schritt: Die Sozialdemokraten werden nicht mehr an interfraktionellen Gesprächen teilnehmen.

Auch die Fraktionsvorsitzende der Grünen, Astrid Hohn, richtete scharfe Kritik an CDU und den FDP-Ratsherrn, der die Union im Rat unterstützte. Hohn sprach von einem Schildbürgerstreich. Die Politikerin aus Thum fragte: „Warum 100000 Euro für einen neuen Bebauungsplan, wenn die CDU genau das durchdrückt, was durch ihn verhindert werden sollte?“ Die Kreuzauer Union verschwende Steuergelder, halte sämtliche gewählte Volksvertreter einschließlich der Gemeindeverwaltung zum Narren und betätige sich – anstatt den Schutz der Bevölkerung zu besorgen – als Lobbyist für die Niederauer Mühle.

Rolf Heidbüchel verteidigte auch die Haltung der SPD, keine geheime Abstimmung zu beantragen: In keinem einzigen Falle habe es bei geheimen Abstimmungen bisher einen Umfaller gegeben. Auch mit der Rolle des Bürgermeisters beschäftigte sich Heidbüchel. Walter Ramm hatte sich bei der Abstimmung enthalten. Der Fraktionsvorsitzende sprach von Informationen, nach denen der Bürgermeister der CDU-Fraktion gegenüber seinen Unmut über das Verhalten der Fraktion geäußert habe. Der Genosse aus Winden betont e außerdem, dass die SPD keinesfalls den Bestandsschutz der Firma oder die Arbeitsplätze in Frage stelle: „Wir wollen lediglich, dass sich die Mühle an die gesetzlichen Vorschriften in Sachen Lärm und Geruch hält: Nicht mehr und nicht weniger.“